AGB & Widerrufsrecht

1. Impressum
Die aXbo gmbh betreibt den virtuellen Masken-Shop www.stadtmasken.at.
Die technische Abwicklung wird durch die E-Commerce Plattform Shopify realisiert.

aXbo gmbh
Kolonitzgasse 2/33
AT - 1030 Wien
Firmenbuchnummer FN 406243 t 
Telefon: +43 (699) 144 32723 
Bei Fragen jeglicher Art, Datenauskünften und Beschwerden wenden Sie sich bitte an unsere Kontakt-E-Mail-Adresse unter Kontakt.
Handelsgericht Wien

Rücktrittsrecht: 14 Tage
Gewährleistung: Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen (24 Monate)
Erfüllungsort und Gerichtsstand: Wien
Gewerbebezeichnung: Handel
Medieninhaber, Herausgeber, Verleger:
aXbo gmbh
Adresse, PLZ, Ort: siehe obige Adresse
Geschäftsführer: Boris Eis
Unternehmensgegenstand: Entwicklung, Produktion, Vermarktung und Vertrieb von innovativen Technologien und Produkten.

2. Allgemeines
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf und die Lieferung von Waren durch die aXbo gmbh. Abweichende Bedingungen des Käufers haben nur Gültigkeit, wenn wir dir schriftlich oder firmenmässig gefertigt zugestimmt haben. Mit dem Anklicken der Checkbox im Warenkorb vor Abgabe der Bestellung "Ich habe die AGB gelesen und akzeptiert", erklärt sich der Käufer mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und an diese gebunden. Unsere Angebotspalette ist unverbindlich und freibleibend. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die anschließend von uns verschickte Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, sobald wir die bestellte Ware ausliefern. Werden an uns Angebote gerichtet, so ist der Anbietende eine angemessene, mindestens jedoch 4-tägige Frist ab Zugang des Angebotes daran gebunden.
Für gekaufte Produkte gelten unsere Datenschutzerklärung sowie Nutzungsbedingungen.

3. Bestellen
Wenn Sie das gewünschte Produkt ausgewählt haben, können Sie dieses unverbindlich durch anklicken des Buttons [In den Warenkorb] in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbes können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons [Warenkorb] unverbindlich ansehen. Die Produkte können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons [Entfernen] wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie den Button [Zur Kasse gehen]. Eine Bestellmöglichkeit besteht nur nach vollständiger Eingabe der erforderlichen Rechnungs- und ggf. Lieferdaten. Ihre Daten werden verschlüsselt übertragen. Für weitere Bestellungen ist es erforderlich diese Daten erneut einzugeben. Nach Eingabe Ihrer Daten gelangen Sie über den Button [nächster Schritt] zur Auswahlseite für die Versandart sowie die Bezahlmethode. Durch Anklicken des Buttons [zahlungspflichtig bestellen] schliessen Sie den Bestellvorgang ab. Durch Anklicken des Links abbrechen, und zurück zum Shop können Sie die Eingaben korrigieren. Der Bestellvorgang lässt sich jederzeit durch Schliessen des Browserfensters abbrechen. Verbraucher: Bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen insoweit, als diese nicht zwingend anzuwendenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes widersprechen.

4. Vertragssprache
Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst, Dateninformationen und Beschwerde-Erledigung werden in deutscher Sprache angeboten.

5. Preise
Für EU-Bürger gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung zuzüglich aller mit dem Versand entstehenden Spesen. Alle angegebenen Preise sind Endpreise. Lt. Steuerfreistellung durch das Österreichische Finanzministerium wird ab dem 13. April 2020 weder für die Lieferung noch auf den innergemeinschaftlichen Erwerb von Mund-Nasen-Masken eine Ust. in Rechnung gestellt. Die Produktpreise sind vor Vertragsschluss im Warenkorb und die Versandkosten bei Eingabe der Kundendaten ersichtlich. Danach sind diese ebenfalls in der an den Kunden übersendeten Bestellbestätigung ersichtlich. Sollten im Zuge des Versandes in Drittländer Export- oder Importabgaben fällig werden, gehen auch diese zu Lasten des Bestellers (Infos dazu erhalten Sie bei Ihrem regionalen Zollamt). Bei Verkäufen an Kunden außerhalb der EU müssen diese die jeweiligen nationalen Einfuhrabgaben entrichten. Die Verrechnung erfolgt in Euro.

6. Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Besteller, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können binnen einer Frist von 14 Tagen* ab Erhalt der Lieferung der bestellten Ware von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag (oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung) zurücktreten.
*...dies gilt nicht bei speziellen Aktionen über Drittanbieter mittels Gutscheincode - in dem Fall gilt das dort vereinbarte Rücktrittsrecht.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (axbo gmbh, Kolonitzgasse 2/33, A-1030 Wien, E-Mail + Tel.: siehe Kontakt) mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Dies kann per E-Mail, via Telefon-Anruf oder mittels einem per Post verwendeten Brief erfolgen. Sie können hierfür beispielsweise das beigefügte Muster-Widerrufs-Formular (Download) verwenden.
Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Die Rücksende-Adresse lautet:
aXbo gmbh
Kolonitzgasse 2/33
1030 Wien
Austria

Sie haben die Ware/n unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurück zu senden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware/n vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Für den Fall, dass mit PayPal bezahlt wurde, ist es wichtig, dass die Ware spätestens 60 Tage nach Kaufabschluss bei uns eintrifft, andernfalls wird die Provision seitens PayPal nicht mehr refundiert und diese Kosten werden in Abzug gebracht. Für das rechtzeitige Eintreffen des Paketes ist der Versender verantwortlich. Die Kosten des Versandes gehen zu Lasten des Kunden. Für den Fall einer Retournierung frei Haus, bei welcher uns Kosten bei der Übernahme entstehen, werden diese von jenem Betrag in Abzug gebracht, welcher rück überwiesen wird.

Folgen des Widerrufs
Im Falle des Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Besteller erhaltenen Waren statt. Bedingung hierfür ist, dass die Ware keine sichtbaren Gebrauchsspuren aufweist, sich in einem wiederverkaufsfähigen, neuwertigen Zustand befindet und in der Originalverpackung zurückgeschickt wird.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, welches Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben (es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart).
Die Zahlungsmittel Klarna/Sofort Directebanking erfordert zusätzlich die Bekanntgabe Ihrer Bankdaten (Name des Kontoinhabers, IBAN, BIC/SWIFT). In keinem Fall werden wir Ihnen als Verbraucher aus der EU wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen - für Verbraucher ausserhalb der EU könnten hierfür Entgelte durch Dritte (z. B. Banken) entstehen.
Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind oder deren Verpackung beschädigt ist, wird von uns ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben. 
Wir haben Ihnen die Rückzahlungen binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück zu zahlen, an dem Ihre Rücksendung bei uns eingelangt ist.
Ende der Widerrufsbelehrung

7. Lieferung / Leistungsinhalt
aXbo gmbh behält sich das Recht vor, das jeweilige Leistungsangebot von www.stadtmasken.at inhaltlich sowie optisch jederzeit zu verändern. Die Preise für die von www.stadtmasken.at angebotenen Lieferungen und Leistungen enthalten nicht Kosten, die von Dritten verrechnet werden. Sind nicht alle bestellten Artikel sofort lieferbar, werden die sofort lieferbaren umgehend und weitere sobald diese verfügbar sind, nachgeliefert. Versendungskosten werden extra verrechnet und vor Abgabe der Bestellung angegeben. Die Lieferung erfolgt per Hermes oder der der Post. Bei Notwendigkeit erfolgen Lieferungen auch mit Flexlog, DPD, GO! Express, X1 Express, i-Log, EMS, DHL, GLS, Cargo Partner, Dachser, UPS, Gebrüder Weiss, FedEx oder TNT.

8. Lieferzeiten
Die Lieferung für alle Produkte erfolgt im Normalfall in Österreich innerhalb von 3-5 Werktagen ab der Bestellbestätigung, für Länder in Europa innerhalb von 4-9 Werktagen, aber jedenfalls innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Lieferfrist von 30 Tagen ab Bestelldatum. Für Länder außerhalb Europas erfolgt die Lieferung im Normalfall innerhalb von 6-14 Werktagen. 
Sollte sich die Lieferung ausnahmsweise einmal verzögern, so werden wir sofort nach bekannt werden der Verzögerung, jedoch vor der Frist von 30 Tagen, mit dem Kunden Kontakt aufnehmen und seine Einverständnis zur späteren Lieferung einholen. Sollte der Kunde damit nicht einverstanden sein, ist er berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

9. Versandkosten
Die Versandkosten finden Sie in der Auflistung auf der Webseite im Footer-Menüpunkt Versandkosten.

10. Zahlarten, Zahlungsverzug, Mahnung, Annahmeverzug, Eigentumsvorbehalt
Wir akzeptieren folgende Zahlarten: PayPal, Kreditkarte (AMEX, MasterCard, Visa), Apple Pay sowie Klarna/Sofort Directebanking. Der Kunde hätte im Zuge dessen natürlich das Recht in angemessener Frist noch vor Auslieferung der Ware via Rückmeldung per E-Mail vom Vertrag zurückzutreten. Ab der Kundendaten-Eingabe stellt Shopify eine dem aktuellen Stand der Technik entsprechende PCI- und Übertragungs - SSL-Verschlüsselung, wodurch Ihre Daten vor unberechtigten Zugriffen geschützt sind. Die Belastung durch die Zahlung erfolgt noch am gleichen Tag.
Der Vertragspartner verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug, die uns zustehenden Mahn- und Inkassospesen soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und im Verhältnis zur Forderung angemessen sind, zu ersetzen, wobei er sich im Speziellen verpflichtet, im Falle des Beiziehens eines Inkassobüros die uns dadurch entstehenden Kosten, soweit diese nicht die Höchstsätze der Inkassobüros gebührenden Vergütungen laut Verordnung des FME/BMWA überschreiten, zu ersetzen. Sofern wir das Mahnwesen selbst betrieben, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgte Mahnung einen Betrag von EUR 12.-, sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von EUR 5.- jeweils zu bezahlen.
Befindet sich der Vertragspartner im Annahmeverzug, sind wir berechtigt, die Ware bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von EUR 0,10 pro angefangen Kalendertag in Rechnung stellen und gleichzeitig auf Vertragserfüllung bestehen.
Beim Versand der Ware geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst an den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine unsererseits vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn uns diese rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen Anschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und wir der Veräußerung zustimmen. Im Falle der Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung schon jetzt als an uns abgetreten und sind wir befugt, den Drittschuldner von dieser Abtretung zu verständigen.

11. Datenschutz
Unsere Mitarbeiter unterliegen den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes. Auch die bloße Tatsache eines stattgefundenen Nachrichtenaustauschs unterliegt der Geheimhaltungspflicht. Routing- und Domaininformationen müssen und dürfen jedoch weitergegeben werden. Der Kunde anerkennt, dass die Verwendung der im Vertrag angeführten Daten über den Kunden für Zwecke unserer Buchhaltung und der Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs von uns verwendet. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich. Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an die Informationsstelle für Datenschutzauskünfte. Bei allgemeinen Fragen, Beschwerden, etc. wenden Sie sich bitte an die E-Mail-Adresse unter Kontakt. 
www.stadtmasken.at verwendet den Dienst Shopify, der von der Shopify Inc., 126 York Street, Suite 200, Ottawa, ON, Kanada, K1N 5T5 entwickelt und betrieben wird (im Folgenden „Shopify“). Shopify stellt www.stadtmasken.at eine Online-E-Commerce-Plattform zur Verfügung, über die wir dir unsere Produkte zum Verkauf anbieten können. Deine Bestands- als auch deine Nutzungsdaten werden auf den Servern von Shopify gespeichert. Weitere Informationen dazu findest du in der Datenschutzerklärung von Shopify unter https://www.shopify.com/legal/privacy.

12. Gewährleistung, Haftung, Garantie
Die Gewährleistung begrenzt sich ab dem 1.1.2002 auf die gesetzliche vorgegebene Frist von 24 Monaten. Bei berechtigt beanstandeten Mängeln wird entweder kostenloser Ersatz oder Verbesserung vorgenommen, wofür eine angemessene Frist einzuräumen ist. Kommt ein Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betracht (nicht möglich, zu hoher Aufwand, unzumutbar, Fristverzug), dann hat der Käufer Anspruch auf Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht geringfügig ist, Aufhebung des Vertrages (Wandlung). Im Falle von Rücksendungen kommt das Verursacherprinzip zur Geltung, sprich der jeweilige Versender kommt für seine Versandkosten auf. Auftretende Mängel sind - ohne dass für den Kunden, der Konsument im Sinne des KSchG ist, bei Unterlassung nachteilige Rechtsfolgen verbunden wären - möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden bekannt zu geben.

Ist der Kauf für den Kunden ein Handelsgeschäft (B2B), so hat er sogleich nach Erhalt die Ware zu untersuchen und uns unverzüglich bei Auffinden eines Mangels diesen anzuzeigen. aXbo gmbh haftet ausschließlich nur für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Personenschäden bzw. bei Verbrauchergeschäften. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist ausgeschlossen. aXbo gmbh als Betreiber von www.stadtmasken.at erbringt die Leistungen mit größter Sorgfalt, haftet aber nicht für die von Dritten zur Verfügung gestellten bzw. von Dritten bezogenen Leistungen.

Die Garantie ist beim Garantiegeber (beim Hersteller/ manchmal auch beim Verkäufer) geltend zu machen und erfolgt nach dessen Bestimmungen. Durch die Inanspruchnahme der Garantie wird die gesetzliche Gewährleistung nicht eingeschränkt.

13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Die Vertragspartner vereinbaren die Anwendung britischen Rechts. Das UN Kaufrecht sowie sämtliche Bestimmungen, die sich auf das UN Kaufrecht beziehen, werden ausdrücklich ausgeschlossen. Ist der Vertragspartner Verbraucher und liegen die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 2 des europäischen Schuldübereinkommens (EVÜ), nicht aber ein Fall des Art. 5 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 5 EVÜ vor, so führt die Rechtswahl nicht dazu, das dem Verbraucher der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechtes des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährten Schutz entzogen wird. Für Streitigkeiten aus dem Vertrag wird, sofern der Vertragspartner Unternehmer ist, unser Firmensitz als Gerichtsstand vereinbart. Ist der Vertragspartner Verbraucher, so kann er Klagen gegen aXbo gmbh entweder in Österreich oder vor den Gerichten des Vertragsstaates, in dessen Hoheitsgebiet er seinen Wohnsitz hat, erheben. Hatte der Vertragspartner zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung in Österreich, so können Klagen des Vertragspartners gegen aXbo gmbh nur vor britischen Gerichten erhoben werden. Für Verbraucher, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

14. Erfüllungsort
Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus dem Vertrag ist der Sitz unserer Firma.

15. Copyright
Alle Nachrichten, Grafiken und das Design der Web-Site von aXbo gmbh dienen ausschließlich der persönlichen Information unserer Kunden. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko. Alle Daten dieses Angebotes genießen den Schutz nach §4 und §§87a ff. Urheberrechtsgesetz. Die Reproduktion, das Kopieren und der Ausdruck der gesamten Web-Site sind nur zum Zweck einer Bestellung bei aXbo gmbh erlaubt. Jede darüber hinausgehende Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe überschreitet die übliche Nutzung und stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar.

16. Schlichtungsstelle
Wir erkennen den Internet Ombudsmann als außergerichtliche Schlichtungsstelle an. Bei weiteren Fragen zum Thema Streitschlichtung wenden Sie sich bitte an die E-Mail-Adresse unter Kontakt oder den Internet Ombudsmann unter www.ombudsmann.at

17. Sonstiges
Die Unwirksamkeit, Nichtigkeit bzw. Aufhebung einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist. Der Vertragspartner verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung. Dies gilt jedoch nicht gegenüber Verbrauchern.
Wir empfehlen, an uns gerichtete Erklärungen, Anzeigen, etc. - ausgenommen Mängelanzeigen - in Schriftform an uns zu richten.

Gültig seit 14. April 2020, letzte Anpassung am 24.4.2020